Berliner Politiker stänkern gegen EZB

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - In Berlin wird die Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) lauter. Die expansive Geldpolitik der Notenbank im Kampf gegen die Schuldenkrise stößt bei Politikern von CDU und FDP auf zunehmendes Unverständnis. Manche halten inzwischen sogar eine grundlegende Reform der Zentralbank für nötig. „Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch gegenüber Handelsblatt Online. „Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.“ Laut Willsch hat sich die Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem ursprünglichen Mandat, Geldwertstabilität im Euro-Raum sicherzustellen, weit entfernt. Die EZB mutiere unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank, so der CDU-Politiker.

Mit grundlegender Kritik hält sich auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, nicht zurück. Im Frühjahr 2010 habe im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets eine „stille Währungsreform“ stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. „Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unkenntlichkeit zerstört“, sagte Schäffler zu Handelsblatt Online. Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen.

Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte, forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. „Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht“, sagte Schneider zu Handelsblatt Online. „In Krisenfällen, also bei Marktversagen, müssen dafür eigene Rettungsmechanismen zur Verfügung stehen.“

Schneider hatte sich bereits gestern öffentlich zu Wort gemeldet und die Entscheidungsverfahren der Notenbank als intransparent und undemokratisch bezeichnet. „Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und kann jederzeit überstimmt werden. Defizite über die EZB zu finanzieren ist der schlechteste Weg, mit der Euro-Krise umzugehen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzuge diesen Weg, „weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspart“.