Berlin: Heiße Diskussion um Zugeständnisse an Griechenland

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung in Berlin hat griechischen Hoffnungen auf ein Entgegenkommen bei den Sparauflagen eine Abfuhr erteilt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich am Montag gegen eine „substanzielle Aufweichung“ des Reformpakets für Griechenland aus. Aus Sicht der Bundesregierung sei dies nicht möglich, sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos. Der Schlüssel für Griechenlands Verbleib in der Eurozone liege in Athen. Avramopoulos sagte zugleich, dass die griechische Regierung die internationalen Auflagen erfüllen wolle. Auf die Frage, ob Athen mehr Zeit für seine Sparbemühungen benötige meinte der griechische Außenminister, sein Land müsse an Taten, nicht an der Zeit gemessen werden.

Weitere Zugeständnisse an Griechenland kommen auch für Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nicht in Frage. Mit den beiden bisherigen Hilfspaketen seien Auflagen verbunden, „die Griechenland zu erfüllen hat“, sagte Barthle der Passauer Neuen Presse (Dienstag). „Diese Auflagen müssen im Grundsatz bestehen bleiben“. Veränderungen könne es allenfalls durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben, wie der Höhe der Zinsen, geben.

Doch nicht jeder Unionspolitiker schließt sich dieser rigiden Auffassung an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, etwa sieht durchaus Spielräume bei den Verhandlungen über die griechischen Sparauflagen. Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets könne es geben, wenn der Internationale Währungsfonds dem zustimme, sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt". Ein Vorziehen von Zahlungen sei aber nur zulässig, wenn dadurch keine neuen Finanzlöcher aufgerissen würden. Meister betonte jedoch, dass es keine grundlegenden Änderungen beim Hilfsprogramm geben könne - das Volumen könne nicht aufgestockt werden. Auch Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen für denkbar. Dazu müsse man überprüfen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Diese dürften nicht an einigen wenigen Tagen scheitern, so der FDP-Politiker. Dauerhafte Regelüberschreitungen seien jedoch nicht hinnehmbar, betonte er.

Laut der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires will die griechische Regierung bis Mitte September exakt auflisten, wie sie in den kommenden beiden Jahren die in Rede stehenden 11,5 Milliarden Euro einsparen will. Diese sagte ein Mitarbeiter der griechischen Regierung im Gespräch mit Dow Jones Newswires. „Es ist unser Ziel, sich mit unseren Partnern bis zum 14. September auf die Maßnahmen zu einigen“, so der Regierungs-Offzielle. Ministerpräsident Antonis Samaras werde die Grundzüge der neuen Sparvorschläge am Mittwoch mit den Spitzen der Eurogruppe diskutieren und sie am Ende der Woche in Berlin und Paris vorstellen.

Griechenland hat bis Ende 2011 einen Schuldenberg von rund 355 Milliarden Euro angehäuft, fast 100 Milliarden davon seit Beginn der Finanzkrise. Nur Hilfszusagen der EU und des IWF in Milliardenhöhe sowie ein Schuldenschnitt verhinderten den Staatsbankrott. Ab Mitte September entscheiden die Experten der Troika aus IWF, EZB und EU, ob Athen eine weitere Milliarden-Tranche zum Überleben bereitgestellt bekommt. Eine Zusage hängt von der Sparfortschritten der griechischen Regierung ab. Bisherige Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass das klamme Land bei seinen Reformbemühungen gewaltig im Rückstand liegt.