BDI: Für weniger Bürokratie mehr politische Entschlossenheit nötig

DJ POLITIK-BLOG/BDI: Für weniger Bürokratie mehr politische Entschlossenheit nötig

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BDI: Für weniger Bürokratie mehr politische Entschlossenheit nötig

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates ein konsequenteres Vorgehen der Politik gefordert. "Für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz braucht es mehr politische Entschlossenheit und einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Auf EU-Ebene müsse die neue Kommission ihre Pläne zum Bürokratieabbau zügig umsetzen. Der Normenkontrollrat zeige in seinem Bericht erneut klar auf, was für bessere Rechtsetzung, weniger Bürokratie und moderne Verwaltung zu tun sei. Der BDI teile dessen Bewertung. Insgesamt betrachtet wachse die bürokratische Belastung weiter und bleibe ein gravierender struktureller Standortnachteil. Entlastungsschritte würden durch neue Vorgaben konterkariert. Ganz zentral für Bürokratieentlastung und Beschleunigung von Verfahren sei die nachdrücklich geforderte Digitalisierung der Verwaltung.

ZDH: Normenkontrollrat weist Regierung den richtigen Weg

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Umsetzung der Vorschläge gefordert, die der Nationale Normenkotrollrat in seinem Jahresbericht macht. Das Gremium greife verschiedene Vorschläge und Forderungen des Handwerks auf "und weist der Bundesregierung damit den richtigen Weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Neben der konsequenten Umsetzung der angekündigten jährlichen Bürokratieentlastungsgesetze müssten Netto-Bürokratieabbauziele festgesetzt und Praxischecks durch alle Ministerien verbindlich durchgeführt werden. "Es ist ein gutes Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr gebremst wurde. Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein", betonte Schwannecke. Handwerksbetriebe brauchten eine dauerhafte Netto-Entlastung.

Verbraucherschützer sehen Reform privater Altersvorsorge kritisch

Der vom Bundesfinanzministerium in die Ressortabstimmung gegebene Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge bleibt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) deutlich hinter den Erwartungen zurück. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie ihr Geld ertragreich fürs Alter anlegen können. Deshalb braucht die private Altersvorsorge einen grundlegenden Systemwechsel", sagte VZBV-Finanzmarktexpertin Dorothea Mohn. Das Problem seien die viel zu hohen Kosten bei den derzeitigen Verträgen. Hohe Kosten verhinderten gute Renditen und damit gute Renten. "Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort darauf, wie das Sparen fürs Alter künftig kostengünstig gelingt", befand Mohn. Die private Altersvorsorge sei aus Verbrauchersicht das drängendste Thema. Die Menschen wüssten, dass sie neben der gesetzlichen Rente eine Zusatzvorsorge brauchten. "Daher erwarten sie von der Politik Lösungen, die es ihnen ermöglichen, vernünftig für ihr Alter vorzusorgen."

Baerbock kritisiert eigene Partei

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei. "In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen - und eben nicht als Fortschritt", sagte Baerbock dem Magazin Stern. Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen "offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale aber auch für innere Sicherheit". Dies gelte insbesondere für einen Bereich. "Dem Thema Flucht und Migration haben wir uns in den letzten Wahlkämpfen nicht offen genug gestellt, obwohl hier genau das Gleiche gilt: Innere Sicherheit und ein modernes Einwanderungsland sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille", sagte Baerbock. "Humanität braucht Ordnung."

Geywitz sieht Wohnungsbau trotz Krise stabil

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der Verfehlung des angestrebten Neubauziels von 400.000 Wohnungen Fortschritte der Baupolitik der Regierung betont. "Letztes Jahr waren es fast 300.000. Das heißt, die Produktion ist stabil, trotz der aktuellen Baukrise", sagte Geywitz im ZDF-Morgenmagazin. "Und wir unterstützen erstmal kurzfristig die Mieterhaushalte, damit sie eben nicht überlastet sind, durch die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik." Diese werde nächstes Jahr fortgesetzt, die Wohngeldunterstützung steigt noch einmal um 15 Prozent. "Und wir geben die größte Summe aus für die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus seit Jahrzehnten, damit dieser wieder Fahrt aufnimmt." Es komme nicht nur darauf an, dass neue Wohnungen entstehen, "sondern dass Wohnungen entstehen, die sich auch der Krankenschwester, der Busfahrer leisten kann". Es seien "20 Jahre keine Sozialwohnungen gefördert" worden, hob die Bauministerin hervor.

CSU-Landesgruppe gegen AfD-Verbotsantrag

Die CSU-Landesgruppe lehnt den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Parteienverbot nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt geschlossen ab. "Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Ich halte diesen geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv", betonte der CSU-Landesgruppenchef. "Man kann die AfD nicht weg verbieten, man kann die AfD nur weg regieren", fügte der stellvertretende Unionsfraktionschef hinzu. "Ein Verbotsantrag wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen wolle", warnte Dobrindt. "Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen", erklärte er.

Baerbock: Beteiligung an möglicher Gaza-Schutztruppe denkbar

Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. "Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können", sagte sie dem Magazin Stern. "Ich habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte - als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten."

Zustimmung für Grüne steigt deutlich

Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte, würde aber mit einer Zustimmung von 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD verschlechtert sich um 0,5 Prozentpunkte und erreicht nur noch 15 Prozent. Damit liegen die Ampelparteien zusammen bei 30 Prozent. Die Union verliert 0,5 Punkte und kommt auf 31,5 Prozent. Auch die AfD verschlechtert sich um 1 Punkt und erlangt 19 Prozent. Das BSW büßt einen halben Prozentpunkt ein und fällt auf 9,5 Prozent. "Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden, aber die Union kommt nur mit der SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Früher galt: Groko geht immer. Derzeit gilt: Es geht nur noch die Groko."

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