Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

München/ Wiesbaden (BoerseGo.de) - Nun wird es ernst: Die beiden Länder Bayern und Hessen wollen noch in diesem Monat Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag unter Verweis auf die Beschlussvorlage für eine gemeinsame Kabinettssitzung, die der Redaktion vorliegt. Darin heißt es: „Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig“. Die Situation der armen Länder habe sich trotz der Milliardenzahlungen verfestigt - ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung, hießt es laut SZ in dem Papier.

Die Nehmerländer hätten keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft in der Sache gezeigt, heißt es in dem Papier. Bayern und Hessen stimmten daher darin überein, „den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen“. Es gehe darum, Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs für nichtig, jedenfalls aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären.

Bayerns Vizeregierungschef, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), sagte der SZ: „Die Zahlungen Bayerns haben sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Das System läuft aus dem Ruder.“ Für 2013 erwarte er eine Rekord-Zahlung von vier Milliarden Euro. „Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist undurchsichtig, ungerecht und leistungsfeindlich. Er bestraft gute und solide Politik und belohnt politische Untätigkeit und Schuldenmacherei.“ Hier höre die Solidarität auf. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) polterte in der „Welt am Sonntag“ in Richtung Berlin, es könne nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für (Klaus) Wowereits Flughafendesaster zahlen müssten.

Der Finanzausgleich dient dazu, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern anzugleichen. Im vergangenen Jahr gab es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Zahler, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war das Land Berlin, das 3,3 Milliarden Euro verbuchte.