Bankenverband will radikale Reform der Bankenaufsicht

Frankfurt (BoerseGo.de) - Der private Bankenverband BdB will einem Pressebericht zufolge die private Bankenaufsicht in Deutschland reformieren und vollständig der Europäischen Zentralbank unterordnen. Wie das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Bezug auf ein BdB-Konzept berichtet, solle der EZB demnach „die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen“ werden. Konsequenz des Vorschlags ist, dass die nationale Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin und der Deutschen Bundesbank der EZB unterstellt werden müssten.

Die EZB könne die nationalen Behörden aber weiterhin als „Ländervertretungen“ in der Bankenaufsicht, konzediert der BdB. Die Notenbank solle „die EZB-Ländervertretungen mit der Prüfung der Institute vor Ort“ beauftragen, heißt es in dem Papier. Die Bafin und die Bundesbank müssten der Notenbank dann Bericht erstatten.

Der Bankenverband fordert weiterhin, dem Bundesfinanzministerium die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht zu entziehen. „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt“, lautet die Forderung.