Baerbock kritisiert Diskussion um Konsequenzen aus Solingen

DJ POLITIK-BLOG/Baerbock kritisiert Diskussion um Konsequenzen aus Solingen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock kritisiert Diskussion um Konsequenzen aus Solingen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte sie im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. "Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen: Warum waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, nach Bulgarien abzuschieben?" Baerbock führte aus, für solche Fälle habe die Bundesregierung die Gesetze geändert. Laut Rückführungsgesetz könnten Unterkünfte jetzt besser durchsucht werden. Wenn Menschen untertauchen, müsse man aktiv werden. "Genau das ist in diesem Fall nicht passiert. Das muss jetzt aufgearbeitet werden", betonte sie. Baerbock führte aus, dass es bereits geltendes Recht sei, dass Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen.

CDU-Spitzenkandidat Redmann fordert Zusammenarbeit von Regierung und Opposition

Jan Redmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, erwartet vom Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz substanzielle Ergebnisse, die unter anderem zu mehr Abschiebungen führen. Im RTL/ntv Frühstart ruft er Regierung und Opposition sowie Bund und Länder zur Zusammenarbeit auf. Alle Seiten müssten sich jetzt zusammenraufen. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich hier alle zusammenraufen und die notwendigen Maßnahmen (beschließen). Das können nur Bund und Länder gemeinsam, das kann nur Regierung und Opposition gemeinsam jetzt auch ins Werk setzen", sagte er. Er erwartet von dem Treffen, dass im Ergebnis auch Dinge verkündet würden, die substanziell seien, die zu mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit in Deutschland führen.

Linnemann fordert vor Scholz-Merz-Treffen Kehrtwende in der Asylpolitik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kehrtwende in der Asylpolitik aufgefordert. Vor dem Treffen von CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz an diesem Vormittag sagte Linnemann im Deutschlandfunk, er erwarte, dass sich Scholz bei dem Treffen in der Migrationspolitik deutlich bewege. Seinen Worten müssten Taten folgen. "Wir stehen bereit. Und wenn die Regierung nicht bereit steht, kann ich Ihnen heute sagen, ist das ein historischer Fehler", sagte Linnemann. Der Kanzler müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten brauche es einen Paradigmenwechsel, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Linnemann bekräftigte die Forderung von Merz nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Zudem müsse in diese Länder auch wieder abgeschoben werden.

Faeser macht Ländern bei Abschiebungen Druck

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Pflicht genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden." Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. "Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen", betonte Faeser. "Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen." Zugleich zeigte sich Faeser optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt.

Staatsrechtler Scholz hält Asyl-Stopp für zulässig

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. "Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen", sagte Scholz der Bild-Zeitung. Denn Asyl sei "nicht nur ein Freiheitsrecht", sondern "auch ein soziales Recht". "Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen - Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror - an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln." Scholz bilanzierte: "Verfassungsrechtlich ist ein solcher Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Die Regierung müsste nur handeln."

Dürr will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen

Die FDP-Bundestagsfraktion will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. "Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden - ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Bild. Zudem solle es "für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen" mehr geben. Das sei eine "Aufforderung an uns alle in der Koalition", sagte Dürr. Ziel müsse sein, den Druck zur Ausreise zu erhöhen.

Gewerkschaften kritisieren Prämien für Arbeit im Rentenalter

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften warnen, die geplanten Prämien gingen zulasten der Renten- und Krankenkasse. Der Gesetzentwurf sei ein "milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Süddeutschen Zeitung. Die von der Ampel geplanten finanziellen Anreize würden Mitnahmeeffekte erzeugen bei denjenigen Älteren, die genug verdienen und gesund seien. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter reichen die Pläne der Ampel nicht aus. Mehr Geld allein sei nicht die Lösung für den Fachkräftemangel: "Menschen im Rentenalter gehen in der Regel nicht aus finanziellen Gründen arbeiten", sagte Kampeter der SZ. Wichtiger seien Spaß an der Arbeit, das Interesse an ihrer Aufgabe und der Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen. Wichtiger als die Prämien wäre das schnellstmögliche Aus für die sogenannte Rente mit 63. "Frühverrentungsanreize endlich ersatzlos zu streichen, wäre viel effektiver", forderte Kampeter.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.