BA-Vize Alt: Hartz-IV-Gesetze müssen reformiert werden

Nürnberg/ Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze ausgesprochen. BA-Vizechef Heinrich Alt sagte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag), die Hilfen müssten institutionell gebündelt und verbessert werden. Das Nebeneinander von Arbeitsagenturen, Job-Centern und kommunalen Anlaufstellen für die Empfänger habe sich als wenig überzeugend erwiesen. Viele Betroffene müssten sich an mehrere Stellen wenden, um Leistungen zu beziehen oder vermittelt zu werden, so Alt. Derzeit sind für Arbeitslose drei unterschiedliche Einrichtungen zuständig: 160 Arbeitsagenturen der BA, 300 je zur Hälfte von Kommunen und BA getragene Jobcenter sowie 109 rein kommunale Anlaufstellen.

„Den rein kommunalen Anlaufstellen fehlt der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, über den die Bundesagentur verfügt“, so Alt weiter. Auch Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle und Aufstocker, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, hätten unter den zersplitterten Zuständigkeiten zu leiden. Sie müssten sich an mehrere Stellen wenden, um Leistungen zu beziehen oder auf einen neuen Arbeitsplatz vermittelt zu werden. „Das ist eindeutig keine glückliche Regelung“, konstatierte der BA-Vorstand.

Derweil berichtet die „Bild“-Zeitung, dass Bund und Kommunen in den vergangenen acht Jahren hunderte Milliarden Euro in die Förderung bzw. Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gesteckt haben. Eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums zu den Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen der Jahre 2005 bis 2012 ergebe die Summe von 356 Milliarden Euro, schreibt die Bild. Größter Posten mit 178,7 Milliarden Euro sind demnach die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger. Die Zuschüsse für Miete und Heizkosten summierten sich auf 106,8 Milliarden Euro. Für Eingliederungsmaßnahmen wie Umschulung oder Weiterbildung seien 38,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Und Verwaltungskosten würden mit 31,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.