Altmaier weist Kritik an "Fracking"-Gesetzesentwurf zurück

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Pläne für ein Gas-Fracking-Gesetz verteidigt. Durch den Entwurf werde die Rechtslage deutlich verschärft, sagte der CDU-Politiker den „Ruhr-Nachrichten“. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei oberstes Gebot. Deshalb seien strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben. Auf Grundlage des Gesetzes seien in absehbarer Zeit keine Fracking-Vorhaben in Deutschland möglich. „Wir wollen das verbieten, was wir jetzt schon verbieten können“, so Altmaier. Man habe das Fracking nicht schon früher verboten, weil dessen Gefährlichkeit und Unverträglichkeit mit der Umwelt nicht nachgewiesen war. Nun werde es aber ein faktisches Moratorium geben. Altmaier zeigte sich optimistisch, auch im Bundesrat eine breite Mehrheit für das Vorhaben zu erhalten. Die Regelung zum Fracking solle noch vor den Wahlen in Gesetzesform gegossen werden.

Dem Entwurf zufolge werden Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgasquellen in Wasserschutzgebieten verboten, außerdem wird eine Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen erforderlich. Auch der Einsatz der Chemikalien zur Bohrung wird reguliert.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, sagte im Deutschlandradio Kultur, wegen unabsehbarer Langzeitfolgen sei die Förderung von Schiefergas zu risikoreich. In der Abwägung der Risiken und der Chancen sehe er im Moment keine Perspektive für Fracking, so Krischer. Das Gesetz gaukle mehr Umweltschutz vor, als in Wahrheit drinstecke, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei. Der SPD-Politiker Frank Schwabe bezeichnete die Lösung als „Schmalspurregelung“.

Die Technologie kann Gas und Öl unter hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten herauspressen. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gedrückt, um Gas bzw. Öl freizusetzen. In Deutschland ist die Methode umstritten. Kritiker bemängeln vor allem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.