Altmaier und Rösler einigen sich auf Strompreisbremse

Berlin (BoerseGo.de) - Am heutigen Vormittag treten die Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Begrenzung der steigenden Strompreise zu beraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich kurz vor dem Treffen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Der gemeinsame Vorschlag sehe vor, dass Neuanlagen, Bestandsanlagen, Eigenverbrauch und energieintensive Industrie gleichermaßen zur Kostendämpfung in der EEG-Umlage beitragen, teilte Dominik Geißler, Sprecher der Bundesumweltministeriums, in der Nacht zum Donnerstag mit. Die Kostenersparnis betrage 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 - dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden. „Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben“, teilte Altmaier am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Altmaier eine Einigung angemahnt. „Wir brauchen bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen“, hatte der Bundesumweltminister erst gestern betont. Altmaier hatte eine Strompreisbremse ins Spiel gebracht, mit der die Ökostrom-Umlage eingefroren werden sollte. Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kürzen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) plädierte in einem Radiointerview für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, um die Abhängigkeit von den großen Stromkonzernen zu reduzieren.

Im Zentrum des heutigen Sondertreffens in Berlin steht neben den Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung auch der Fortgang der Energiewende. Einigkeit besteht, dass es nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben soll.