Abgeordnete fordern AfD-Verbotsverfahren

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DJ POLITIK-BLOG/Abgeordnete fordern AfD-Verbotsverfahren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mehrere Abgeordnete drängen laut Medienberichten auf eine Abstimmung im Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten werfen der Partei Verfassungswidrigkeit vor und fordern den Einzug des Parteivermögens zugunsten gemeinnütziger Zwecke, wie das Nachrichtenportal T-Online mit Verweis auf den Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken berichtet. Außerdem sollte das Verfassungsgericht feststellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist". Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gebe es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Daher sollten mögliche V-Leute abgeschaltet und verdeckte Ermittler abgezogen werden, so der Bericht.

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DJG/aat/cbr

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